Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 189/59

  Begriff der wesentlichen Teilursache - Die für das Gebiet des bürgerlichen Rechts …

  Auszug aus BSG, 29.11.1963 - 2 RU 46/58

  Die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteilserken-hlassen jedoch nicht mit ausreichender Deutlichkeit nen, in welchem Umfange das LSG die im Gutachten enthaltenen tatsächlichen Annahmen als festgestellt ansehen wollte° Das LSG hat als eigene Erkenntnis nur ausgeführt: Der Kläger sei seiner Persönlichkeit nach dazu prädestiniert gewesen, daß die seelischen Folgen des Unfalls sich unheile voll auswirkten und hieraus ein krankhafter Zustand resulticrte° Wie der Senat in BSG 18, 173, 176 näher dargelegt hat, darf.
• BSG, 18.12.1962 - 2 RU 74/57

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 29.11.1963 - 2 RU 46/58

  begonnen hatte" Vor allem aber ist zu berücksichtigen, daß im Bereich des Seelischen oder Geistigen verlaufende Entwicklungen nicht in dem Maße von vornherein vorausbestimmt sind, wie das bei Entwicklungen im Bereich mechanischer Abläufe häufig der Fall ist° Wie der Senat in dem einen Selbstmord betreffenden weiteren Urteil vom 18° Dezember 1962 (BSG 18, 163) dargelegt hat, müssen für die rechtliche Betrachtung Anschauungen die ausscheiden, die unter naturwissenschaftlichen oder philosophischen Gesichtspunkten eine echte Entscheidungsfreiheit des Menschen in Zweifel ziehen° Die psychischen Reaktionen eines Verletzten auf einen Unfall sind meist nicht ausschließlich durch aus dem Unbewußten wirkende Kräfte bestimmt, vielmehr wirkt häufig in Gestalt bewußter Überbetonungen und zweckgerichteter unechter Verhaltungsweisen auch der Wille des Verletzten mit, steuernd der überdies auch in Form eines bewußten Sichgehenlassens die Entwicklung der psychischen Reaktionen beeinflussen kann ....\.
• BSG, 11.11.1959 - 9 RV 290/57

  Auszug aus BSG, 29.11.1963 - 2 RU 46/58

  zwar bei der rechtlichen Wertung der verschiedenen Ursachen für die psychischen Reaktionen eines Verletzten nicht von vornherein darauf abgestellt werden, wie ein "normaler" Verletzter auf das Unfallereignis oder seine Auswirkungen im Körperlich-Organischen reagiert hätte (vgl"" ' hierzu auch BSG 11, 50, 53)" Da die Gutachter der Klinik an» Anchmen, der durch den Kampf Entschädigungfür die Folum eine des schweren Unfalls 15" Oktober 1951 verursachte l gen vom.
• BGH, 10.04.1963 - IV ZR 281/62

  Haftung für Neuroseschäden

  Auszug aus BSG, 29.11.1963 - 2 RU 46/58

  und somit gleichfalls als rechtlich zu wertende Ursache in Frage koümti Hierbei muß allerdings auch geprüft werden, ob etwa das Unfallerlebnis - z"B° ein hier wohl nicht in Frage kommendes Angst- oder Schreckerlebnis - den Verletzten derart in tieferen Schichten der Persönlichkeit getroffen hat, daß es ihm nicht mehr möglich ist, durch Anspannung des Willens dem Zwang zu neurotischen Reaktionen zu entrinnen (vgl° hierzu auch BGHZ 39, 313)° ".

• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …

  Dies erfordert einerseits den Nachweis, dass die alte, früher bestehende Ursache für die PTBS als wesentlicher Faktor weggefallen ist, und andererseits, dass eine andere Ursache später an deren Stelle getreten ist (s bereits BSG Urteil vom 23.5.1969 - 10 RV 273/66 - juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 29.11.1963 - 2 RU 46/58 - juris RdNr 33) .
• LSG Bayern, 29.01.2020 - L 3 U 367/18

  Unverwertbare Beweismittel, Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften, …

  Bei länger anhaltenden psychoreaktiven Gesundheitsstörungen ist ergänzend zu prüfen, ob und inwieweit auch der weitere Verlauf doch rechtlich wesentlich auf die ursprünglichen Reaktionen zurückzuführen ist und nicht vielmehr sonstige aus der Psyche wirkende Kräfte so weit in den Vordergrund treten, dass sie für den weiteren Verlauf die rechtlich allein wesentliche Ursache bilden (sog. Verschiebung der Wissensgrundlage); denn es können externe, schädigungsunabhängige psychische Belastungsfaktoren nach dem Unfallereignis hinzukommen, welche den Kausalzusammenhang entfallen lassen (BSG, Urteil vom 29.11.1963 - 2 RU 46/58; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.10.2014 - L 17 U 709/11; BayLSG…, Urteil vom 09.12.2015 - L 2 U 496/12, juris Rn. 71; LSG Hessen, Urteil vom 22.09.2016 - L 1 VE 7/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.2018 - L 8 U 1128/17;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O, S. 165).
• LSG Bayern, 09.12.2015 - L 2 U 496/12

  Latrogene Medikamentenabhängigkeit und medikamenteninduzierter Kopfschmerz als …

  Eine Verschiebung der Wesensgrundlage kann bei psychoreaktiven Störungen insbesondere dann vorliegen, wenn im weiteren zeitlichen Verlauf Begehrensvorstellungen oder sonstige aus der Psyche heraus wirkende Kräfte so weit in den Vordergrund getreten sind, dass sie für den weiteren Verlauf die rechtlich allein noch wesentliche Ursache bilden (BSG, Urteil vom 29.11.1963 Az. 2 RU 46/58 Rdnr. 33 bei Juris).
• SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 90/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …

  Eine Verschiebung der Wesensgrundlage kann bei psychoreaktiven Störungen insbesondere dann vorliegen, wenn im weiteren zeitlichen Verlauf Begehrensvorstellungen oder sonstige aus der Psyche heraus wirkende Kräfte so weit in den Vordergrund getreten sind, dass sie für den weiteren Verlauf die rechtlich allein noch wesentliche Ursache bilden (vgl. BSG vom 29.11.1963 - 2 RU 46/58 -, Rn. 33 ).Eine Verschiebung der Wesensgrundlage darf mithin nur dann bejaht werden, wenn im gesundheitlichen Sachverhalt tatsächliche Änderungen - wenn auch "unsichtbare" - eingetreten und eindeutig festgestellt sind.